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Etikettendruck Förster GmbH & Co. KG
Berliner Straße 5 - 7
73770 Denkendorf, Germany

Tel: 0711 / 93 49 02 - 0
Fax: 0711 / 3 46 17 40
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Etikettedruck Förster GmbH & Co. KG
Ausgabe 02/2019

 

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführen.

1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern nach § 14 BGB.

 

2. Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot dar.

2.2. Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme erfolgt in Textform per Post, Fax oder E-Mail.

2.3. Sollten wir das Angebot zu veränderten Bedingungen, z. B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten. Der Auftraggeber hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen anzunehmen.

2.4. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

 

3. Lieferung, Versand

3.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk.

3.2. Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers versandt, geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zu Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen auf den Auftraggeber über. Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferanschrift.

3.3. Die Lieferfrist ergibt sich aus der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Ist eine Lieferzeit vereinbart, beginnt diese erst nach Abklärung aller technischen Fragen. Genannte Lieferfristen oder Liefertermine geben den jeweiligen Planungsstand wider und setzen die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus. Insbesondere bei durch den Auftraggeber veranlassten verzögerten Druckfreigabeerklärungen, Änderungen, Zusatzarbeiten und sonstigen Abweichungen vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang, kann sich der Liefertermin entsprechend verschieben. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3.4. Die jeweilige Lieferung erfolgt nach Möglichkeit in einer Sendung. Wir sind aber zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind.

3.5. Genannte Liefertermine sind keine Fixtermine, es sei denn wir hätten einen Liefertermin ausdrücklich als Fixtermin bestätigt.

3.6. Angegebene Liefertermine oder Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt richtiger, rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung nach Ziff. 4.

3.7. Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z. B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) und nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Auftraggeber unzumutbar wird, so ist er zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir ebenfalls berechtigt vom Vertrag zurücktreten.

3.8. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftraggeber erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Auftraggeber pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 3% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 15% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftraggeber gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

3.9. Der Auftraggeber kann Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

3.10. Die Rechte des Auftraggebers nach Ziff. 11 und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

3.11. Wir nehmen im Rahmen der uns aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen bei uns im Betrieb zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können uns auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, dem Auftraggeber ist eine andere Annahme- /Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als unser Betrieb, so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zu unserem Betrieb entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls sind wir berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

 

4. Nichtverfügbarkeit der Leistung

4.1. Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt richtiger, rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung.

4.2. Wenn die für die Durchführung des Auftrages benötigten Produkte nicht verfügbar sind, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist.

4.3. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt.

 

5. Mitwirkungspflichte des Auftraggebers

5.1. Der Auftraggeber hat uns die für unsere Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Daten, Normen, Spezifikationen und Zeichnungen mit aktuellem Änderungsstand sowie etwaige Bestell- und Liefervorschriften rechtzeitig bereit zu stellen.

5.2. Die Reaktion der Haftbeschichtung auf verschiedensten Untergründen (Lackierungen, empfindliche Materialien, Zink, ABS, AL, PA, EP etc.) ist nicht in jedem Fall vorhersehbar. Alle Angaben, technische Informationen und Empfehlungen bzgl. der Materialien basieren aus reproduzierbaren Untersuchungen, die der Erzeuger als zuverlässig erachtet, jedoch keine Garantie darstellt. Wir empfehlen daher dem Auftraggeber bei gummierten, selbstklebenden Produkten die Verträglichkeit mit den zur Anbringung bestimmten Untergrundmaterialien zu testen, ob es für seine Zwecke geeignet ist. Der Auftraggeber hat bei gummierten, selbstklebenden und nicht selbstklebenden Produkten eigenverantwortlich die Verträglichkeit mit den zur Anbringung bestimmten Untergrundmaterialien zu kontrollieren und zu beobachten.

5.3. Des Weiteren sind vom Auftraggeber etwaige Lager-/Verarbeitungs-/ und Haltbarkeitsangaben zu beachten. So sollte Etikettenmaterial nicht dem Sonnenlicht ausgesetzt werden und nicht in der Nähe einer Heizung gelagert werden. Das Etikettenmaterial sollte trocken gelagert werden, idealerweise bei Lagertemperatur von ca. 22°C und ca. 50% relative Luftfeuchtigkeit.

 

6. Preise, Versandkosten

6.1. Sämtliche genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2. Sofern nicht anders vereinbart gelten unsere Preise EXW (Incoterms 2010). Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind zusätzlich vom Auftraggeber zu tragen. Im Fall von Lieferungen in Länder außerhalb der EU können auch Zollgebühren anfallen, die ebenfalls der Auftraggeber zu tragen hat.

6.3. Die Höhe der Kosten nach Ziff. 6.2 ergeben sich aus der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Ist nichts vereinbart, hat der Auftraggeber gegen entsprechende Nachweise die tatsächlich angefallenen Kosten zu erstatten.

6.4. Der Abzug von Skonto bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung. Werden dem Auftraggeber Rabatte, Skonti oder Nachlässe gewährt, beziehen sich diese nicht auf Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten oder Zollgebühren.

6.5. Nachträgliche Änderungen des Vertragsgegenstands auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

6.6. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Satzarbeiten, Korrekturabzüge, Proofs, Digital-Proofs, Änderung oder Bearbeitung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden gesondert berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z. B. per ISDN).

 

7. Zahlung, Rechnung, Fälligkeit und Verzug

7.1. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware fällig. Bei vereinbarten Vorauszahlungen werden diese mit Vertragsschluss und Erhalt der Rechnung fällig.

7.2. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfristen kommt der Auftraggeber in Verzug. Währende des Verzuges hat der Auftraggeber den im Verzug befindlichen Betrag mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

7.3. Zu einer Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haften wir nicht, sofern uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

7.4. Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen, insbesondere für Materialien oder Werkzeuge die zur Auftragsdurchführung erforderlich sind im Voraus zu verlangen

7.5. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Kosten für Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten und Zollgebühren. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Anzeige der Lieferbereitschaft ausgestellt.

7.6. Wir sind berechtigt, Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege zu versenden, sofern diese den umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben genügen.

7.7. Nimmt der Auftraggeber die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an, schuldet er im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen. Wir haben ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Auftraggeber die Annahme unberechtigt, ernsthaft und endgültig verweigert, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.

7.8. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so können wir vom Auftraggeber Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

 

8. Abtretung und Zurückbehaltungsrecht

8.1. Die Abtretung eines Anspruchs des Auftraggebers gegenüber uns ist nur mit unserer Einwilligung oder Genehmigung rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.

8.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8.3. Uns steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien, Daten und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von uns gegen den Auftraggeber vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Auftraggeber den fälligen Preis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Auftraggeber zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

9.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

9.3. Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die Vorbehaltsware erfolgen.

9.4. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Eine Weiterveräußerung ist nicht gestattet, soweit zwischen dem Auftraggeber und seinem Kunden ein Abtretungsverbot besteht und § 354a HGB keine Anwendung findet. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet uns den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch unsere Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

9.5. Bei Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware sind wir als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behalten in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, sind wir auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

 

10. Rügepflicht, Abnahme, Gewährleistung

10.1. Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

10.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, von uns gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von einer Woche ab Übergabe der Ware an den Auftraggeber schriftlich gegenüber uns zu erklären. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung nicht festzustellen sind, sind uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.

10.3. Nach Ablauf der Fristen gemäß Ziff. 10.1 ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

10.4. Der Auftraggeber hat innerhalb einer Woche ab Übergabe der Ware die Abnahme zu erklären oder Umstände mitzuteilen, die einer Abnahme entgegenstehen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

10.5. Im Falle eines Mangels ist die Gewährleistung zunächst nur auf Nacherfüllung durch uns beschränkt. Wir sind berechtigt nach unserer Wahl eine Nachbesserung und/oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, wahlweise zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

10.6. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber den fälligen Preis bezahlt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Preises zurückzubehalten.

10.7. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Auftraggeber die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Auftraggeber nicht erkennbar.

10.8. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

10.9. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren stellen geringfügige Abweichungen von farbverbindlichen Vorlagen (z. B. Digital-Proofs, Andrucke) keinen Mangel dar. Liegen keine farbverbindlichen Vorlagen vor, weil der Auftraggeber diese weder geliefert noch beauftragt hat, so werden die Farbwerte nach gängigen Standards der Druckindustrie verwendet. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

10.10. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des jeweiligen Auftragswerts.

10.11. Ansprüche wegen Gewährleistung verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware, es sei denn wir hätten arglistig gehandelt. Die Verjährungsfristen im Falle der §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt.

 

11. Haftungsbeschränkung

11.1. Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

11.2. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.

11.3. Ebenfalls von dieser Haftungsbeschränkung unberührt, bleibt - unabhängig von einem Verschulden von uns - eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Sofern Garantien von einem anderen Hersteller gegeben werden (Herstellergarantie) stellt dies keine Garantie durch uns dar.

11.4. Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

11.5. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns.

11.6. Außer in den vorgenannten Fällen ist eine Haftung durch uns ausgeschlossen.

 

12. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte

12.1. Der Auftraggeber versichert, dass die uns übermittelten Daten und Unterlagen sowie die im Auftrag des Auftraggeber nach dessen Vorgabe herzustellenden Produkte nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und andere Immaterialgüterrechte) Dritter entgegenstehen oder verletzt werden.

12.2. Der Auftraggeber räumt uns die zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte an den von ihm übermittelten Daten und Unterlagen ein.

12.3. Der Auftraggeber stellt uns von jeglicher Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern frei, die auf einer Verletzung seiner Pflichten nach Ziff. 12.1 und Ziff. 12.2 beruhen. Dies beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung.

12.4. An von uns oder in unserem Auftrag erstellten Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

 

13. Handelsbrauch, Mehr- oder Minderlieferungen

13.1. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Werkzeugen oder Zwischenerzeugnissen wie Stanz- und Prägeformen, Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

13.2. Wir sind zu Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage berechtigt. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

 

14. Datenanlieferung, Korrekturabzug, Freigabe

14.1. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm oder von Dritten in seinem Namen angelieferten Druckdaten den von uns vorgegebenen technischen Anforderungen zur Datenanlieferung entsprechen und frei von Mängeln sind. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Vollständigkeit und Mangelfreiheit der angelieferten Daten.

14.2. Es besteht keine Prüfpflicht unserseits bezüglich vom Auftraggeber oder von Dritten in seinem Namen angelieferten Daten oder Unterlagen. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Wir sind daher insbesondere nicht verantwortlich für Satz-, Rechtschreib- und Formatfehler, oder für etwaige Abweichungen bei Farbe, Kontrast, Sättigung, soweit diese auf die vom Auftraggeber oder einem Dritten in seinem Namen gelieferten Daten zurück zu führen sind.

14.3. Der Vertrag wird auf Grundlage der vom Auftraggeber oder Dritten in seinem Namen gelieferten Daten, vorliegenden Andrucken, Proofs, Digital-Proofs oder Druckreiferklärungen/Freigabeerklärungen durch den Auftraggeber ausgeführt. Vom Auftraggeber angelieferte Farbproofs, Proofs und ähnliche Unterlagen müssen den geltenden FOGRA-Richtlinien entsprechen. Ist nichts anderes vereinbart oder liegen keine farbverbindlichen Vorlagen vor, erfolgt der Druck nach gängigen Standards der Druckindustrie.

14.4. Der Auftraggeber kann zur Korrektur vorab gegen gesonderte Vergütung Korrekturabzüge, Farbproofs, Proofs, Digital-Proofs, Andrucke oder andere zur Korrektur und Freigabe geeignete Unterlagen (alle zusammen nachfolgend „Korrekturunterlagen“) erhalten.

14.5. Die Korrekturunterlagen sind vom Auftraggeber gewissenhaft und unverzüglich auf mögliche Fehler hin zu überprüfen und, soweit keine Mängel vorliegen, anschließend freizugeben. Liegen Mängel vor, hat der Auftraggeber diese unverzüglich mitzuteilen und Mängel, die auf seinen Daten beruhen, entsprechend zu beseitigen und uns die mangelfreien Daten zur Verfügung zu stellen.

14.6. Mit Freigabe der Korrekturunterlagen oder der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Auftraggeber über, es sei denn, diese Fehler beruhen ausschließlich auf Ursachen, die erst nach Freigabe entstanden und von uns zu vertreten sind.

14.7. Der Auftraggeber hat die uns zur Verfügung gestellten Daten vor Lieferung bzw. Übermittlung jeweils mit aktuellen Virenschutzprogrammen auf die Freiheit von Viren, Würmern, Trojanern und anderer Schadsoftware zu überprüfen. Der Auftraggeber haftet für jeden Schaden, der auf einen von ihm übermittelten Virus, Wurm, Trojaner Schadsoftware zurückzuführen ist, in voller Höhe. Die Haftung umfasst auch den Ersatz der Kosten für die Systemprüfung, Schadensfeststellungs- und Beseitigungskosten einer Fachfirma sowie den Ersatz der entsprechenden Ausfallzeiten.

14.8. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, uns für die Erfüllung des Vertrages Kopien der Daten zu fertigen. Im Bedarfsfall hat der Auftraggeber uns diese Daten ggfs. erneut unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

 

15. Datenherausgabe; Archivierung

15.1. Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert.

15.2. Sofern keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, obliegt die Versicherung archivierter Daten, Datenträger und ähnlicher Materialien dem Auftraggeber.

15.3. Sollen dem Auftraggeber zustehende Produkte zurückgesendet werden, hat der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten gesondert zu erstatten.

 

16. Datenschutz

16.1. Sämtliche vom Auftraggeber mitgeteilten personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet.

16.2. Werden uns vom Auftraggeber Daten und Unterlagen übermittelt, die personenbezogene Daten Dritter enthalten, ist der Auftraggeber verantwortlich für die Zulässigkeit der Verarbeitung.

16.3. Wir weisen den Auftraggeber darauf hin, dass dieser im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag (Auftragsverarbeitung) gesetzlich verpflichtet ist, uns hierzu nach den gesetzlichen Vorgaben gesondert zu beauftragen. Auf Anfrage sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet dem Auftraggeber eine entsprechende Vorlage zur Beauftragung der Auftragsverarbeitung bereitstellen. Der Auftraggeber ist alleine für die von ihm veranlasste Auftragsverarbeitung verantwortlich, auch wenn trotz des vorgenannten Hinweises keine gesonderte Beauftragung zur Auftragsverarbeitung erfolgt und der Auftrag ohne eine solche Beauftragung durch uns gleichwohl durchgeführt wird.

16.4. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Wahrung von Betroffenenrechten.

16.5. Der Auftraggeber stellt uns von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von datenschutzrechtrechtlichen Vorschriften frei, soweit die vom Auftraggeber veranlasste Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

17. Periodische Arbeiten

17.1. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten mit einer Laufzeit von einem Jahr und mehr, können mit einer Frist von 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

 

18. Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Schlussbestimmungen

18.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Firmensitz in Denkendorf.

18.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, ändert das nichts an der Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen.